Aktuelles

FDP Geisenheim lehnt Zweitwohnungssteuer ab und unterstürzt die Studentenschaft bei ihrer Demonstration

Am Donnerstag, den 17.11.2016 um 18:30, demonstriert die Studentenschaft, vertreten durch den ASTA der Hochschule Geisenheim, in Stephanshausen gegen die Einführung der Zweiwohnungssteuer. Die FDP Geisenheim lehnt die Zweiwohnungssteuer ab und unterstützt die Studentinnen und Studenten der Hochschule Geisenheim bei ihrer Demonstration. Die Zweitwohnungssteuer ist sozial sehr ungerecht, weil vor allem Studentinnen und Studenten davon betroffen sind, von denen die meisten über keine oder geringe eigenen Einkünfte verfügen, von ihren Eltern finanziell unterstützt werden oder Leistungen nach dem BAföG erhalten. Werden Einkünfte bis zur Höhe des Existenzminimums normalerweise nicht besteuert, gilt das für die Zweiwohnungssteuer nicht. Diese muss auch Bürgerinnen und Bürger mit Zweiwohnung in Geisenheim bezahlt werden, wenn diese über keine oder geringe Einkünfte verfügen.

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Kreisverband:

Alexander Müller zum FDP-Bundestagskandidaten gewählt

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung am 2. Dezember in Idstein wählten die Freien Demokraten einstimmig den 47-jährigen Alexander Müller aus Niedernhausen zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Bei den vergangenen Wahlen zum deutschen Bundestag hatte er für die FDP im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg stets überdurchschnittliche Ergebnisse (im Landesvergleich) erzielen können.

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Kreisverband:

Rheinbrücke: Machbarkeitsstudie 2017

FDP-Vertreter beider Rheinseiten erörtern Rheinquerung Die Freien Demokraten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und Mainz-Bingen zeigten sich anlässlich ihres Treffens in Bingen optimistisch, dass 2017 eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung einer Rheinquerung auf den Weg gebracht werden kann.

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Fraktion:

FDP: Endlich Vernunft in Sachen Energiepolitik

„SPD und Grüne müssen endlich einsehen, dass die Energiewende von Beginn an aufgrund ihrer Konzeption zum Scheitern verurteilt war. Es war ein großer Fehler lediglich die Erzeugung von erneuerbaren Energien unbegrenzten mit Milliarden-Subventionen zu bezuschussen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die erzeugte Energie auch gespeichert werden kann,“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller entsprechende Äußerungen.

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Fraktion:

Integration: FDP fordert Rückkehr zur Sacharbeit

„Die unsäglichen Auseinandersetzungen in der Kreispolitik zur Flüchtlingsfrage müssen ein Ende finden,“ appelliert der FPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Sie würden sowohl dem Ruf des Kreistages als auch dem des Kreises erheblich schaden.

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